Geld­wä­sche­ge­setz 2020:
Der Staat über­trägt Risi­ko und Ver­wal­tungs­kos­ten auf Unter­neh­men

Unter­neh­men wer­den mit dem GwG Geld­wä­sche­ge­setz 2020 von Staats wegen dazu ver­pflich­tet, Über­wa­chungs- und Prü­fungs­auf­ga­ben zu über­neh­men, die zuvor Finanz­äm­ter, öffent­li­che Ver­wal­tung und Jus­tiz über­nom­men hat­ten. Die Kern­auf­ga­be eines Unter­neh­mens ist es aber nicht, über die übli­che Boni­täts­prü­fung hin­aus umfäng­li­che Aus­künf­te zu Geschäfts­part­nern ein­zu­ho­len. Die­ses büro­kra­ti­sche Pro­ce­de­re ist zeit- und kos­ten­in­ten­siv, ver­är­gert womög­lich neue und bestehen­de Kun­den und birgt erheb­li­che recht­li­che Risi­ken sei­tens des Unter­neh­mers. Das Geld­wä­sche­ge­setz 2020 sieht 81 Buß­geld­tat­be­stän­de als straf­recht­li­che Sank­tio­nie­rung vor, die ange­sichts des schwer ver­ständ­li­chen Geset­zes­tex­tes und der mit­un­ter — auch zeit­lich — meist nicht rea­lis­ti­schen Umset­zung für Unter­neh­mer. Es ist fest­zu­stel­len, dass Sinn und Zweck des GwG 2020 nach­voll­zieh­bar und not­wen­dig ist. Ille­gal erwor­be­ne Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, Geld­wä­sche aus Dro­gen­han­del, orga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät und Ter­ro­ris­mus-Finan­zie­rung müs­sen mit aller Ent­schie­den­heit bekämpft wer­den.

Der BvV e.V. for­dert von der Bun­des­re­gie­rung, die rele­van­ten Wirt­schafts­ver­bän­de anzu­hö­ren und das GwG dahin­ehend zu modi­fi­zie­ren, dass Prak­ti­ka­bi­li­tät, erfüll­ba­res Risi­ko-Manage­ment und Wirt­schaft­lich­keit sei­tens der Unter­neh­men mit Effek­ti­vi­tät und Effi­zi­enz des Geset­zes ein­her­ge­hen. Es sind unter ande­rem die Schwel­len­wer­te anzu­pas­sen, die Prü­fungs­pflich­ten auf zeit­na­he und dis­kre­te Erle­di­gung zu beschrän­ken, und die Sorg­falts­pflich­ten zur Ein­hal­tung des GwG dür­fen die Wirt­schafts­tä­tig­keit nicht dahin­ge­hend behin­dern, dass seriö­se Geschäf­te erst gar nicht zustan­de­kom­men kön­nen.

Zusam­men­fas­sung

Sinn und Zweck des geplan­ten GwG 2020 sind nach­voll­zieh­bar und not­wen­dig. Ille­gal erwor­be­ne Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, Geld­wä­sche aus Dro­gen­han­del, orga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät und Ter­ro­ris­mus-Finan­zie­rung müs­sen mit aller Ent­schie­den­heit bekämpft wer­den. Der rich­ti­ge Ansatz des geplan­ten GwG darf aber in der Pra­xis nicht dazu füh­ren, dass die Umset­zung einer Ver­wer­tung auf­grund ver­trag­li­cher und gesetz­li­cher Pfand­rech­te der­ma­ßen ein­ge­schränkt ist, dass sie fast unmög­lich wird. Der BvV e.V. for­dert des­halb die Berück­sich­ti­gung sei­ner Vor­schlä­ge zu einer Anpas­sung des Geld­wä­sche­ge­set­zes.

Grund­la­ge

Der Bun­des­ver­band BvV e.V. ist die Inter­es­sen­ver­tre­tung der öffent­lich bestell­ten, ver­ei­dig­ten und beson­ders qua­li­fi­zier­ten Ver­stei­ge­rer. Mit sei­ner Bestal­lung ist der öffent­lich bestell­te, ver­ei­dig­te Ver­stei­ge­rer mit der hoheit­li­chen Auf­ga­be belie­hen (Legal­de­fi­ni­ti­on nach § 383 BGB), den Ver­kauf aller nach HGB, BGB, AktG und GmbHG durch ver­trag­li­che und gesetz­li­che Pfand­rech­te in Pfand genom­me­ne Sachen und Rech­te im Wege der öffent­li­chen Ver­stei­ge­rung durch­zu­füh­ren. Ins­be­son­de­re der all­ge­mein öffent­lich bestell­te, ver­ei­dig­te Ver­stei­ge­rer ist seit Genera­tio­nen die­je­ni­ge Insti­tu­ti­on, die bei leis­tungs­ge­stör­ten Ver­trä­gen die­se  Auf­ga­be im außer­ge­richt­li­chen Weg gemäß §§ 1204 — 1259 BGB erfüllt. Dies dient im Sin­ne von Gläu­bi­gern und nicht zuletzt auch den Schuld­nern der rechts­si­che­ren, schnel­len, kos­ten­güns­ti­gen und unbü­ro­kra­ti­schen For­de­rungs­re­gu­lie­rung und ent­las­tet Jus­tiz und Voll­stre­ckung. Die Insti­tu­ti­on des öffent­lich bestell­ten, ver­ei­dig­ten Ver­stei­ge­rers ist hoch­ak­tu­ell,  denn sie erfüllt in der sozia­len Markt­wirt­schaft eine not­wen­di­ge Kom­ple­men­tär­funk­ti­on. Der Ver­stei­ge­rer stellt sich den Erfor­der­nis­sen des moder­nen Wirt­schafts­le­bens. Er gene­riert effek­tiv und pro-aktiv, natio­nal und inter­na­tio­nal Kauf­in­ter­es­sen­ten. So erzielt er für Pfän­der best­mög­li­che Ver­kaufs­er­lö­se. Im Inter­es­se des Fis­kus trägt die öffent­li­che Ver­stei­ge­rung dazu bei, dass die Höhe der For­de­rungs­aus­fäl­le redu­ziert und damit das Steu­er­auf­kom­men nicht wei­ter ver­rin­gert wird. Denn alle Ver­lus­te kann der Gläu­bi­ger (Unter­neh­mer, Ver­mie­ter) steu­er­min­dernd gel­tend machen.

Der öffent­lich bestell­te, ver­ei­dig­te Ver­stei­ge­rer ist auf sei­ne Unab­hän­gig­keit im Ver­fah­ren ver­ei­digt und hat in sei­ner neu­tra­len Funk­ti­on dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die Rech­te von Schuld­nern, Gläu­bi­gern und Käu­fern beim Ver­kaufs­pro­zess beach­tet wer­den. Die Durch­füh­rung ist durch die Bestim­mun­gen des HGB, BGB, AktG, GmbHG, Pfand­leihV und VerstV gere­gelt. Die Bestim­mun­gen der ZPO und ZVG sind für den Ver­stei­ge­rer nicht ein­schlä­gig. Beauf­sich­tigt wird des­sen Tätig­keit durch IHK und Ord­nungs­äm­ter. Gemäß § 1235 BGB öffent­li­che Ver­stei­ge­rung hat der Ver­kauf des Pfan­des im Wege der öffent­li­chen Ver­stei­ge­rung zu erfol­gen. Das bedeu­tet, dass alle geschäfts­fä­hi­gen Per­so­nen zur Teil­nah­me an der Ver­stei­ge­rung zuzu­las­sen sind. Ins­be­son­de­re der Markt­an­teil von aus­län­di­schen Käu­fern gewinnt beim Ver­kauf von Pfand­wa­ren eine immer grö­ße­re Bedeu­tung.

Stel­lung­nah­me zum GwG 2020

Es gibt zahl­rei­che, gewich­ti­ge Grün­de (u.a. Wah­rung der Schuld­ner­rech­te, Scha­dens­min­de­rungs­pflicht gemäß lau­fen­der Rechts­spre­chung durch zeit­na­he und best­mög­li­che Ver­wer­tung von Pfand­gut, Ziel­kon­flik­te bestehen­der Vor­schrif­ten für öffent­li­che Ver­stei­ge­run­gen mit GwG), die gegen die exak­te Umset­zung des geplan­ten Geld­wä­sche­ge­set­zes nach vor­ge­se­he­nem Regel­werk und für eine not­wen­di­ge Modi­fi­ka­ti­on des GwG 2020 spre­chen.

Eine wie im geplan­ten GwG umfäng­li­che Prü­fung der Mit­tel der Biet-Inter­es­sen­ten bei Regis­trie­rung, die meist erst vor Ort zu Beginn erschei­nen, ist bei der öffent­li­chen Ver­stei­ge­rung (Pfand­ver­wer­tung) im vom GwG 2020 gefor­der­tem Umfang weder in Art und Wei­se noch zeit­lich rea­lis­tisch umzu­set­zen. Gemäß BGB (Defi­ni­ti­on Öffent­li­che Ver­stei­ge­rung) darf kein geschäfts­fä­hi­ger Kauf­in­ter­es­sent von der Teil­nah­me an einer öffent­li­chen Ver­stei­ge­rung aus­ge­schlos­sen wer­den. In der Regel erschei­nen Biet-Inter­es­sen­ten weni­ge Stun­den, oder noch kurz­fris­ti­ger, vor Ver­stei­ge­rungs­be­ginn. Der Ver­stei­ge­rer steht hier in einem unauf­lös­ba­ren Ziel­kon­flikt zwi­schen der gesetz­lich bestimm­ten Zulas­sungs­pflicht von Teil­neh­mern und den vom geplan­ten GwG ver­lang­ten Anfor­de­run­gen, die über die bis­he­ri­ge Über­prü­fungs­pra­xis deut­lich hin­aus­geht.

Eine Inten­siv­prü­fung im gefor­der­ten Umfang ist in der Pra­xis nicht zu erbrin­gen und erscheint in die­ser Form weder not­wen­dig noch ziel­füh­rend. Der Ver­stei­ge­rer über­prüft bereits regel­mä­ßig und gewis­sen­haft die Iden­ti­tät von Kauf­in­ter­es­sen­ten. Der Lei­ter der Ver­stei­ge­rung lässt vor Beginn der Ver­stei­ge­rung durch Vor­la­ge der Per­so­nal­do­ku­men­te und ggfs. aktu­el­ler Han­dels­re­gis­ter­aus­zü­ge alle Kauf­in­ter­es­sen­ten regis­trie­ren. Jeder Teil­neh­mer hat eine Sicher­heits­leis­tung von des­sen per­sön­li­chem oder geschäft­li­chem Kon­to zur Iden­ti­täts­über­prü­fung, ggfs. per Sofort­über­wei­sung, zu über­wei­sen. Im Gegen­satz zu her­kömm­li­chen Han­dels­ge­schäf­ten ist eine Geld­wä­sche durch anony­me Betei­lig­te aus­ge­schlos­sen. Für jede durch­ge­führ­te öffent­li­che Ver­stei­ge­rung wird eine umfas­sen­de Ver­stei­ge­rungs­ak­te ange­legt.

Die Umset­zung der geplan­ten Anfor­de­run­gen des GwG 2020 ver­är­gert neue und bestehen­de Kun­den.

Auf­wän­di­ge, lang­wie­ri­ge Prü­fungs­pflich­ten, in die sie auch noch aktiv ein­be­zo­gen wer­den sol­len, sowie die Mel­de­pflicht bei Bar­zah­lun­gen über 10.000 EUR sind seriö­sen, zah­lungs­wil­li­gen Geschäfts­part­nern nicht zu ver­mit­teln. Die­se Kun­den wei­chen dann auf ande­re Ein­kaufs­mög­lich­kei­ten im In- oder im Aus­land aus. Das geschieht zum Nach­teil von Gläu­bi­ger und Schuld­ner, denn Pfand­wa­re lässt sich dann kaum noch zu ange­mes­se­nen Prei­sen ver­wer­ten. Eine vom geplan­ten GwG gefor­der­te umfäng­li­che Über­prü­fungs­pflicht und der in der Pra­xis dar­aus fol­gen­de Aus­schluss von Kauf­in­ter­es­sen­ten schränkt die Anzahl der mög­li­chen – nach lang­jäh­ri­ger Erfah­rung der Ver­bands­mit­glie­der: über­wie­gend legal täti­gen – Kauf­in­ter­es­sen­ten erheb­lich ein. Ein kri­mi­nel­ler Hin­ter­grund oder ein Bezug zum Ter­ro­ris­mus las­sen sich bei Käu­fern von meist gebrauch­ter (!) Pfand­wa­re schwer­lich bele­gen.
Der Ver­kauf und damit die Wie­der­ver­wer­tung von gebrauch­ten Pfand­gü­tern und die Zufüh­rung in den Wirt­schafts­kreis­lauf ist aus Grün­den von Öko­lo­gie und Nach­hal­tig­keit wün­schens­wert. Die Wie­der­ver­wer­tung von Gütern ist ein bedeu­ten­der Bei­trag zum Umwelt­schutz. Das GwG 2020 wür­de aber bewir­ken, dass Pfand­ge­gen­stän­de nicht mehr ver­wer­tet, son­dern ent­sorgt wer­den und somit Ver­mö­gens­wer­te ver­nich­tet wer­den.

Der Zuschlag bei einer öffent­li­chen Ver­stei­ge­rung ist kraft hoheit­li­chen Aktes bin­dend und rechts­kräf­tig. Der Zuschlag kann im Nach­hin­ein nicht rück­gän­gig gemacht wer­den, auch wenn sich spä­ter her­aus­stel­len soll­te, dass Zwei­fel an der lega­len Her­kunft des Gel­des des Bie­ters bestehen könn­ten. Der Ver­stei­ge­rer ist mit einem unauf­lös­ba­ren Dilem­ma kon­fron­tiert.

Die Prü­fungs­pflich­ten des geplan­ten GwG sieht vor, dass vom öffent­lich bestell­ten, ver­ei­dig­ten Ver­stei­ge­rer nicht nur Kauf­in­ter­es­sen­ten, son­dern auch die in Ver­kehr zu brin­gen­den Pfand­gü­ter auf ihre Her­kunft hin zu über­prü­fen sind. Das ist in der Pra­xis in fast kei­nem Fall umsetz­bar. Schuld­ner des zu ver­wer­ten­den Pfand­guts sind meis­tens nicht erreich­bar und Doku­men­te sind nicht vor­han­den. Das Über­prü­fungs­pro­blem hät­ten aber nur die öffent­lich bestell­ten, ver­ei­dig­ten Ver­stei­ge­rer, und nicht die Gerichts­voll­zie­her oder zur öffent­li­chen Ver­stei­ge­rung berech­tig­te Beam­te.

Das Geld­wä­sche­ge­setz muss in Bestim­mung und Umset­zung deckungs­gleich mit 

den ande­ren EU-Staa­ten ste­hen, damit deut­sche Ver­wer­tungs­un­ter­neh­men in der EU kei­ne  Wett­be­werbs­nach­tei­le erlei­den. Ver­stei­ge­rer aus dem EU-Aus­land dür­fen in Deutsch­land grenz­über­schrei­tend tätig wer­den und könn­ten bei güns­ti­ge­ren Kon­di­tio­nen ihres EU-Stamm­sitz-Lands deut­sche Ver­stei­ge­rer benach­tei­li­gen und sogar die­se aus dem deut­schen Markt drän­gen. Gro­ße aus­län­di­sche Ver­wer­tungs­un­ter­neh­men sind bereits in Deutsch­land aktiv.

Das geplan­te GwG birgt erheb­li­che recht­li­che Risi­ken sei­tens des Ver­stei­ge­rers. Das Geld­wä­sche­ge­setz 2020 sieht 81 Buß­geld­tat­be­stän­de als straf­recht­li­che Sank­tio­nie­rung vor, die ange­sichts des schwer ver­ständ­li­chen Geset­zes­tex­tes und der auch zeit­lich meist nicht rea­lis­ti­schen Umset­zung für Ver­stei­ge­rer nicht gerecht­fer­tigt erschei­nen. 

Fer­ner ist sei­tens des Finanz­mi­nis­te­ri­ums zu klä­ren, inwie­weit der Staat der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land die Unter­neh­men bei der Finan­zie­rung die­ser neu­en Com­pli­an­ce-Auf­ga­be ent­las­ten wird. Ver­stei­ge­rer, gera­de auch öffent­lich bestell­te ver­ei­dig­te Ver­stei­ge­rer, sind in der Regel klei­ne bis mitt­le­re Unter­neh­men, die finan­zi­ell und per­so­nell die vom geplan­ten GwG 2020 gefor­der­ten außer­or­dent­lich auf­wän­di­gen Prü­fungs­maß­nah­men kaum bewäl­ti­gen kön­nen.

 

Schluss­fol­ge­rung

> Der BvV e.V. for­dert von der Bun­des­re­gie­rung, die Ein­wän­de des BvV e.V. und der rele­van­ten Wirt­schafts­ver­bän­de zu berück­sich­ti­gen und das GwG dahin­ge­hend zu modi­fi­zie­ren, dass Prak­ti­ka­bi­li­tät, erfüll­ba­res Risi­ko-Manage­ment und Wirt­schaft­lich­keit sei­tens der Unter­neh­men mit Effek­ti­vi­tät und Effi­zi­enz des Geset­zes ein­her­ge­hen. Es sind unter ande­rem die Schwel­len­wer­te anzu­pas­sen, die Prü­fungs­pflich­ten auf zeit­na­he und dis­kre­te Erle­di­gung zu beschrän­ken, und die Sorg­falts­pflich­ten zur Ein­hal­tung des GwG dür­fen die Wirt­schafts­tä­tig­keit nicht dahin­ge­hend behin­dern, dass seriö­se Geschäf­te erst gar nicht zustan­de­kom­men kön­nen. Der öffent­lich bestell­te, ver­ei­dig­te Ver­stei­ge­rer muss sei­ne Auf­ga­ben zeit­nah und rechts­kon­form erfül­len kön­nen.

> Der BvV e.V. for­dert fer­ner, dass die öffent­lich bestell­ten, ver­ei­dig­ten Ver­stei­ge­rer in Bezug auf die Umset­zung des GwG 2020 den Gerichts­voll­zie­hern und ande­ren, zur öffent­li­chen Ver­stei­ge­rung berech­tig­ten Beam­ten gleich­zu­stel­len sind, da alle Täti­ge in der Pfand­ver­wer­tung glei­cher­ma­ßen einen hoheit­li­chen Akt aus­füh­ren und kein Unter­schied in der Auf­ga­be selbst besteht.

> Der BvV e.V. for­dert aus Grün­den der Gleich­stel­lung, dass Ver­stei­ge­rer­ver­bän­de wie der BvV. e.V. und der Bun­des­ver­band deut­scher Auk­tio­na­to­ren e.V. eige­ne berufs­spe­zi­fi­sche und für die Bran­che ver­bind­li­che Com­pli­an­ce-Regeln auf­stel­len dür­fen. Der deut­sche Staat hat der Finanz­bran­che die Auf­stel­lung eige­ner Com­pli­an­ce-Regeln gestat­tet. Es ist fol­ge­rich­tig, der Ver­stei­gerer­bran­che eben­falls eige­ne Com­pli­an­ce-Regeln zuzu­ge­ste­hen.