BvV e.V. schlägt digi­ta­le Zen­tral­stel­le für die Anzei­ge öffent­li­cher Ver­stei­ge­run­gen vor

News & Aktuelles - Bundesverband öffentlich bestellter, vereidigter und besonders qualifizierter Versteigerer

Der Bun­des­ver­band öffent­lich bestell­ter, ver­ei­dig­ter und beson­ders qua­li­fi­zier­ter Ver­stei­ge­rer e.V. (BvV), Ber­lin, setzt sich für eine pra­xis­na­he und zukunfts­fä­hi­ge Moder­ni­sie­rung des Anzei­ge­ver­fah­rens öffent­li­cher Ver­stei­ge­run­gen ein.

Rechts­po­li­ti­scher Impuls: Ein­rich­tung einer digi­ta­len Zentralstelle

Aktu­ell schreibt § 3 der Ver­stei­ge­rer­ver­ord­nung (VerstV) vor, dass jede öffent­li­che Ver­stei­ge­rung vor­ab bei der zustän­di­gen Behör­de ange­zeigt wer­den muss. Doch in der Pra­xis führt die unkla­re Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen Ord­nungs­amt, Gewer­be­amt oder Gemein­de­ver­wal­tung zu erheb­li­chen Her­aus­for­de­run­gen. Oft­mals ist nicht ersicht­lich, wer über­haupt zustän­dig ist – ein kla­rer Hemm­schuh für einen rei­bungs­lo­sen und rechts­kon­for­men Ablauf.

Der BvV kri­ti­siert die­ses unein­heit­li­che Sys­tem als nicht mehr zeit­ge­mäß. Die der­zei­ti­ge Pra­xis bedeu­tet nicht nur einen hohen büro­kra­ti­schen Auf­wand für Ver­stei­ge­rer, son­dern belas­tet auch die Ver­wal­tun­gen und erschwert die Durch­füh­rung geset­zes­kon­for­mer Versteigerungen.

Unse­re Anre­gung: Eine digi­ta­le Zen­tral­stel­le mit Weiterleitungsfunktion

Der BvV schlägt daher die Schaf­fung einer bun­des­weit zen­tra­len digi­ta­len Zen­tral­stel­le vor, über die die Anzei­ge einer öffent­li­chen Ver­stei­ge­rung unkom­pli­ziert und rechts­kon­form ein­ge­reicht wer­den kann. Die­se Platt­form soll­te auto­ma­ti­siert die zustän­di­ge Behör­de ermit­teln und die Anzei­ge direkt weiterleiten.

Ein bewähr­tes Vor­bild für ein sol­ches Sys­tem exis­tiert bereits: die bei den Jus­tiz­be­hör­den eta­blier­te Zen­tra­le Schutz­schrif­ten­stel­le. Eine ver­gleich­ba­re digi­ta­le Infra­struk­tur im Bereich öffent­li­cher Ver­stei­ge­run­gen wür­de nicht nur Büro­kra­tie abbau­en, son­dern auch die Effi­zi­enz und Rechts­si­cher­heit erheb­lich steigern.

Ein Schritt hin zu einer moder­nen und ser­vice­ori­en­tier­ten Ver­wal­tung – Appell an die Politik

Der Bun­des­ver­band unter­stützt aus­drück­lich jede rechts­po­li­ti­sche Initia­ti­ve, die eine Digi­ta­li­sie­rungs­maß­nah­me in der Ver­wal­tung mit Fokus auf das Anzei­ge­ver­fah­ren öffent­li­cher Ver­stei­ge­run­gen anstößt.

Der BvV e.V. appel­liert an das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Ener­gie sowie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Digi­ta­les und Staats­mo­der­ni­sie­rung, sich die­ses The­mas anzu­neh­men und gemein­sam mit den Län­dern eine bun­des­ein­heit­li­che, digi­ta­le Lösung auf den Weg zu bringen.

Kon­takt für Rück­fra­gen und Stel­lung­nah­men:
F. Eber­hard Oster­may­er, Prä­si­dent
Bun­des­ver­band öffent­lich bestell­ter, ver­ei­dig­ter und beson­ders qua­li­fi­zier­ter Ver­stei­ge­rer e.V. (BvV)
E‑Mail: info@bundesverband-vereidigter-versteigerer.de