Stellungnahme des Bundesverbands öffentlich bestellter und vereidigter Versteigerer e.V. (BvV) zum Pre-Pack nach der Richtlinie (EU) 2026/799. An das BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz | Stand: 25. Juni 2026
Betreff: Öffentliche Auktion/Versteigerung als Verwertungsinstrument in der Liquidationsphase
Der BvV regt an, die “öffentliche Auktion” gemäß deutschen Rechts nach BGB (“öffentliche Versteigerung”) in die deutsche Umsetzung der Liquidationsphase des Pre-Pack-Verfahrens aufzunehmen und sie als Verwertungsform gesetzlich zu verankern. Für die Definition der öffentlichen Versteigerung gilt die Legaldefinition des § 383 BGB n.F. Juristische Klarstellung: Der im M&A‑Sprachgebrauch verwendete Begriff „Auction Sale“ bezeichnet kein rechtskonformes Versteigerungverfahren, sondern ein vertraglich organisiertes Bietverfahren (Bidding Procedure). Advisors verfügen üblcherweise nicht über eine Versteigerererlaubnis nach § 34b GewO und öffentliche Bestellung, die zur öffenetlichen Versteigerung berechtigt. Ein Zuschlag mit rechtsgestaltender Wirkung tritt dort nicht ein. Die gesetzliche Finalität des Zuschlags gemäß § 156 BGB bleibt dem Versteigerungsverfahren vorbehalten. Sie gilt sowohl für öffentliche als auch für freiwillige öffentliche Versteigerungen – vgl. “Hamburger Stadtsiegel-Fall” BGH Urt. 05.10.1989, Az. III ZR 128/88) –, sofern die formellen Anforderungen eingehalten werden.
Öffentlich bestellte und vereidigte Versteigerer verfügen über jahrzehntelange Erfahrung bei der Durchführung von Asset Deals (materielle/immaterielle Betriebsermögen). Die öffentliche Auktion sollte in der Liquidationsphase als rechtskonforme und haftungsentlastende Möglichkeit der Verwertung aufgenommen werden. 1. Unionsrechtliche Anforderungen Die Richtlinie (EU) 2026/799 “Insolvency III” dient der Veräußerung des kompletten Betriebsvermögens eines Unternehmens, die nach der Vorbereitungsphase einschließlich Markttest in der Liquidationsphase durchgeführt werden soll. Der Verkaufsprozess soll schnell, durch Markterstellung und pro-aktive Bieterakquisition, öffentlich, wettbewerblich und transparent im Sinne eines bestmöglichen wirtschaftlichen Ergebnisses sein. Der Bieterprozess ist diskriminierungsfrei, fair und informiert zu gewährleisten. In der Liquidationsphase sollte der Käufer durch öffentliche Auktion ermittelt werden. 1.1 Anmerkung zur Pack-Anforderungen “Öffentlichkeit” und “Wettbewerb” Die Veröffentlichung des Verkaufsprozesses im Pre-Pack muss gemäß der EU-Richtlinie 2026/799 zulässig sein. Deshalb sind Informationsasymmetrien und Beteiligungsdefizite ausgeschlossen. Die Argumention, eine Veröffentlichung mit Angaben zum Verwertungstermis würde Lieferanten und Kunden abschrecken entspricht nicht der Realität, denn eine Krise ist im Unternehmen und in der Branche ohnehin bekannt. Zudem muss laut § 106 BetrVG in Unternehmen mit mehr als 100 Arbeitnehmern der Wirtschaftsausschuss rechtzeitig über einen geplanten Unternehmensverkauf informiert werden. Wenn die Transaktion wirtschaftschaftlich feststeht, bevor der Wirtschaftsausschuss informiert wird, wäre die Anforderung an rechtzeitige Information nicht erfüllt. Die Vertraulichkeit sensibler Informationen und Daten ist bei einer öffentlichen Auktion gewährleistet: Über VDR/NDA, KYC/AML erhalten nur geprüfte Bietinteressenten den Zugang. Die öffentlche Bekanntmachung beiinhaltet lediglich Zeitpunkt, Ort und Versteigerungsgegenstand ohne Nennung der Auftraggeber oder Schuldnerin.
Jede Beschränkung des Bieterkreises ist bei einer öffentlichen Versteigerung unstatthaft, soweit sie nicht zum Schutz der Bieter oder zum Schutz der Allgemeinheit gesetzlich normiert ist (z.B. durch Sanktionen, Kartellrecht) (Lit.: Marx/Arens (2004): Der Auktionator. Kommentar zum Recht der gewerblichen Versteigerung, 2. Aufl., WoltersKluwer, S. 28). Der BvV regt deshalb an, dass der Gesetzgeber den Kreis der teilnahmeberechtigten Bieter bei dem Pre-Pack-Verfahren rechtlich normiert.
2. Erwägungsgründe mit ausdrücklichem Bezug zur öffentlichen Auktion Erwägungsgründe 40 und 41 sowie Artikel 24 und 29 betonen, dass eine öffentliche Auktion dazu dienen soll, Transparenz zu wahren und einen fairen Marktpreis für das zu veräußernde Schuldnervermögen zu garantieren. Erwägungsgrund 40 benennt die öffentliche Auktion nach Eröffnung der Liquidationsphase, um den besten Bieter auszuwählen. Erwägungsgrund 41 sieht die öffentliche Auktion als valides Korrektiv bei Zweifeln von Gläubigern vor, falls ein Marktpreistest nicht wettbewerbsorientiert, transparent und fair war oder nicht den Marktstandards entsprach. 3. Systemische Erfüllung durch die öffentliche Auktion (Versteigerung) in Deutschland Die öffentliche Versteigerung nach deutschem Recht ist ein ein klar gesetzlich geregeltes, öffentliches, durch finalen Zuschlag geprägtes Verwertungsverfahren. Eine öffentliche Auktion kann online-live als virtuelle Versteigerung (§ 383 BGB (2) n.F.) erfolgen – um bestmögliche Vewertungserlöse durch optimale Reichweite (auch international) zu erzielen, die in einer Präsenzverwertung nicht erreicht werden kann. Die digitale Infrastruktur für Online-Live-Versteigerungen mit Livestream, Echtzeitgeboten, virtueller Datenraum/NDA, Bieterprüfung, Protokollierung und persönlichem finalen Zuschlag des Versteigerers sind vorhanden und praxiserprobt § 383 Abs. 3 BGB erfordert die öffentliche Bekanntmachung von Zeitpunkt, Ort beziehungsweise Zugangsdaten. Öffentlichkeit, Marktzugang, gleichzeitiger Wettbewerb, nachvollziehbare Preisbildung und eine belastbare Dokumentation sind systemisch angelegt. Die öffentliche Versteigerung ermöglicht zudem eine schnelle Umsetzung; je nach Komplexität kann die Verfahrensdauer etwa drei bis sechs Wochen betragen. Hinzu kommen geringe Verfahrenskosten. 4. Rechtskonformität, finaler Abschluss und Haftungsentlastung Gegenüber einem freihändigen Bieterverfahren (M&A), das nicht als ein gesetzlich geregelter Auktionsprozess im Sinne der §§ 383, 156 BGB stattfindet, bietet die öffentliche Versteigerung den entscheidenden Rechtsvorteil: § 156 BGB bestimmt, dass der Vertrag bei einer Versteigerung durch Zuschlag zustande kommt. Der Zuschlag ist damit der gesetzliche Schlusspunkt des Bieterprozesses. Nachverhandlung, verdeckte Absprachen und spätere Closing-Unsicherheit sind nicht möglich. Gemäß § 445 BGB ist eine Gewährleistung bei öffentlichen Versteigerungen ausgeschlossen. Für Sachwalter, Schuldner, Gläubigerausschüsse, Erwerber und Gerichte entsteht dadurch eine haftungsentlastende Legitimations- und Dokumentationswirkung: Die Auswahl des Erwerbers und die Preisbildung erfolgen nicht in einem privaten Verhandlungsraum, sondern in einem offenen, gerichtsfest dokumentierten und durch den Zuschlag finalisierten Verfahren. Da der Zuschlag gemäß § 156 BGB erfolgt, handelt sich hierbei nicht um einen gewöhnlichen zivilrechtlichen Kaufvertrag, sondern um einen gesetzlich geregelten Akt mit unmittelbarer Rechtswirkung. (Anm.: Falls Anteilsrechte an anderen Unternehmen im Bestandteil des zu verwertenden Betriebsvermögens sind, entfällt bei der öffentlichen Versteigerung die notarielle Formpflicht. Der Rechtserwerb erfolgt kraft Gesetzes durch Zuschlag und nicht aufgrund eines anschließend abzuschließenden schuldrechtlichen Kaufvertrages.)
5. Investorensicherheit bei außer-institutionellen Finanzierungen Ergänzend regt der BvV an, die auf notariell vereinbarten Sicherheiten beruhende Finanzierungspraxis im KMU-Segment zu schützen. Investoren wie Family Offices, private Investoren, Family and Friends (familieninterne Unternehmensfinanzierung), Finanzierung von Unternehmensnachfolge oder Mezzaninefinanzierer von KMU werden bei Investitionen in innovative Gründer sowie bei
Nachfinanzierungen von KMU werden kaum noch bereit sein Kredite ausreichen, wenn ihr individuelles Verwertungsrecht an vertraglich vereinbarten Sicherheiten durch das Pre-Pack entfällt oder faktisch entwertet wird. Der BvV empfiehlt daher, juristische Personen mit bis zu 10 Mio. EUR Jahresumsatz bzw. Jahresbilanzsumme vom Pre-Pack auszunehmen, soweit andernfalls individuelle Verwertungsrechte an vertraglich vereinbarten Sicherheiten verdrängt würden. Dies gilt insbesondere für verpfändete oder sicherungsweise abgetretene sonstige Rechte. Der BGH hat mit Urteil vom 27. Oktober 2022 — IX ZR 145/21 entschieden, dass sich das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters nach § 166 InsO nicht auf sonstige Rechte (wie Unternehmensanteile sowie Markenrechte, Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Lizenzen, Domains, vergleichbare Rechte) erstreckt; maßgeblich bleibt in diesen Fällen § 173 Abs. 1 InsO, wonach das Recht des Sicherungsnehmers zur Verwertung unberührt bleibt. Das Verfügungsverbot von Absonderungsrechten gilt auch für den Sachwalter bei Eigenverwaltung wie im PrePack; die Eigenverwaltung schafft kein neues Verwertungsrecht. 6. Stellung des öffentlich bestellten und vereidigten Versteigerers Der öffentlich bestellte und vereidigte Versteigerer ist ausschließlich auf Verwertungsverfahren spezialisiert, verfügt über das notwendige Know-how und über die Erfahrung zur rechtskonformen Durchführung, angemessenen öffentlichen Bekanntmachung (§ 1239 BGB), Bieterakquisition und Dokumentation. Der öffentlich bestellte und vereidigte Versteigerer handelt gemäß den Bestimmungen des BGB, HGB, GmbHG, AktG, Gewerbeordnung, Versteigererverordnung und Geldwäschegesetz. Die Bestimmungen der ZPO, ZVG oder GVGA sind für ihn nicht einschlägig. Der öffentlich bestellte und vereidigte Versteigerer ist auf seine besondere Sachkunde geprüft, persönlich bestellt und darauf vereidigt, seine Aufgaben gewissenhaft, weisungsfrei , ordnungsgemäß und unparteiisch zu erfüllen sowie auf seine Verschwiegenheit gegenüber Dritten. Der öffentlich bestellte Versteigerer ist bei seiner Tätigkeit ein Teil der Rechtspflege. Er wahrt Neutralität zwischen Auftraggebern, Gläubigern und Bietern. Die Einbindung des öffentlich bestellten und vereidigten Versteigerers kann die Akzeptanz des PrePack fördern, indem die Verwertung aus der Sphäre einseitiger Interessen in ein bewährtes, geordnetes, transparentes, wettbewerbliches und durch Zuschlag finalisiertes Verfahren überführt und zugleich der Bedarf späterer richterlicher Konkretisierung verringert wird. 7. Umsetzungsvorschlag Der BvV schlägt vor, die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2026/799 in diesem Sinne zu regeln: In der Liquidationsphase kann und soll die Veräußerung des Unternehmens, eines Unternehmensteils oder wesentlicher Vermögensgegenstände (Asset Deal) durch öffentliche Versteigerung nach deutschem Recht erfolgen, insbesondere weil dadurch Wettbewerb, kurze Verfahrensdauer, Transparenz, Fairness, Öffentlichkeit, Nachvollziehbarkei, bestmögliche Preisbildung und die Wahrung des Gläubigerinteresses gewährleistet werden. Die Durchführung durch öffentlich bestellte und vereidigte Versteigerer kann durch virtuelle öffentliche Versteigerungen (§ 383 BGB n.F.) erfolgen, sofern der Versteigerer den Zuschlag persönlich nach § 156 BGB erteilt und die Bieterprüfung einschließlich KYC/AML sowie Sanktions-und Kartellrechtprüfung dokumentiert wird.
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